Viel Unerfreuliches haben uns die online-Portale zu berichten, wenn wir uns an einem Regensonntag über den Zustand der Staaten rund um den Globus informieren. Der Begriff Diktatur ist virulent geworden, schwierig sich immer überall eine Meinung zu bilden.
Wer einen Überblick wünscht, kann zwischen vielen Ansätzen wählen, welche den Demokratie-Grad behandeln. Hier drei Beispiele:
- Demokratie-Index des Economist
Seit 2006 bewerten Experten 167 Länder rund um den Globus. Viele Faktoren zu Wahlprozess, Pluralismus, Funktionsweise der Regierung, politische Teilhabe, politische Kultur und Bürgerrechte prägen diesen Index. Die Auswertung vom Jahr 2020 ergab, dass nur etwa die Hälfte der Weltbevölkerung in einer Demokratie leben. Während die Freiheitsrechte durch die Pandemie weltweit stark unter Druck gerieten, sind einzelne erfreuliche Entwicklungen festzustellen: Taiwan wählte im 2020, mit hoher Wahlbeteiligung und demonstrierte Unabhängigkeit zu China.
Die Schweiz belegt im Jahr 2020 den Rang 12 und gehört damit zu den vollständigen Demokratien. Wenn die politische Beteilung der Bevölkerung in der Schweiz höher wäre, würden wir im Ranking besser abschneiden.
Während Norwegen wiederholt auf dem ersten Platz zu finden ist, belegt Nordkorea, als ausgeprägt autoritäres Regime, gleichbleibend den letzten Platz.
- Jahresbericht der Generalsekretärin des Europarates für 2021
Fazit: Die Demokratie sei in Bedrängnis, es gelte wieder demokratische Mechanismen zu stärken. Die Mitgliedstaaten stünden vor der Wahl, den demokratischen Rückfall weiterhin zuzulassen oder den Trend umzukehren.
- Untersuchung zu Covid-19 und Demokratie im Raum Europa von Forscherinnen und Forschern der Universität Zürich und des Zentrums für Demokratie Aarau
Zur Analyse wurde u.a. der von ihnen entwickelte Demokratiebarometer verwendet. Untersucht wurden 34 europäische Länder auf ihre Demokratiequalität während der Covid-19 Krise. Zusammenfassend ist festzustellen, dass verschiedene ost- und südosteuropäische Staaten mit geringer Demokratiequalität mit starken Grundrechtseinschränkungen reagierten – stärker als die Covid-Situation dies nahelegte. Während Länder mit einer hohen Demokratiequalität Grundrechte weniger einschränkten.
Die Untersuchung: Sarah Engler, Palmo Brunner, Romane Loviat, Tarik Abou-Chadi, Lucas Leemann, Andreas Glaser, Daniel Kübler (2021); Link open access document: The COVID-19 Crisis: Democracy in times of the pandemic: explaining the variation of COVID-19 policies across European democracies
Die Thematik, die Demokratie-Entwicklungen während der Pandemie ist facettenreich. Vieles wurde zeitnah bereits publiziert – z.B.:
- «Immunitätsnachweis, Impfpass und Impfobligatorium: Rechtliche und andere Überlegungen zur Corona-Pandemie in der Schweiz», Jusletter vom 1. Februar 2021.
- Felix Uhlmann, Switzerland and the COVID-19 Pandemic: A Look Back and a Look Into the Future, Verfassungsblog vom 1. März 2021.
- Daniel Moeckli, Grundrechte in Zeiten von Corona, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht 5/2020, 237-238 (via swisslex).
Auch im letzten Vortrag der Reihe «Schindler Lecture» des Institutes für Völkerrecht und ausländischem Verfassungsrecht widmete sich Frau Prof. Kim Lane Scheppele, Princeton University, dem Themenkreis: «Europas neues Demokratiedefizit». Der Vortrag kann nachgehört werden: https://www.ivr.uzh.ch/de/schindler-lectures.html
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