Covid-19: Auch Demokratien in der Krise?

Viel Unerfreuliches haben uns die online-Portale zu berichten, wenn wir uns an einem Regensonntag über den Zustand der Staaten rund um den Globus informieren. Der Begriff Diktatur ist virulent geworden, schwierig sich immer überall eine Meinung zu bilden.
Wer einen Überblick wünscht, kann zwischen vielen Ansätzen wählen, welche den Demokratie-Grad behandeln. Hier drei Beispiele:

• Demokratie-Index des Economist
  Seit 2006 bewerten Experten 167 Länder rund um den Globus. Viele Faktoren zu Wahlprozess, Pluralismus, Funktionsweise der Regierung, politische Teilhabe, politische Kultur und Bürgerrechte prägen diesen Index. Die Auswertung vom Jahr 2020 ergab, dass nur etwa die Hälfte der Weltbevölkerung in einer Demokratie leben. Während die Freiheitsrechte durch die Pandemie weltweit stark unter Druck gerieten, sind einzelne erfreuliche Entwicklungen festzustellen: Taiwan wählte im 2020, mit hoher Wahlbeteiligung und demonstrierte Unabhängigkeit zu China.
  Die Schweiz belegt im Jahr 2020 den Rang 12 und gehört damit zu den vollständigen Demokratien. Wenn die politische Beteilung der Bevölkerung in der Schweiz höher wäre, würden wir im Ranking besser abschneiden.
  Während Norwegen wiederholt auf dem ersten Platz zu finden ist,  belegt Nordkorea, als ausgeprägt autoritäres Regime, gleichbleibend den letzten Platz.

• Jahresbericht der Generalsekretärin des Europarates für 2021
  Fazit: Die Demokratie sei in Bedrängnis, es gelte wieder demokratische Mechanismen zu stärken. Die Mitgliedstaaten stünden vor der Wahl, den demokratischen Rückfall weiterhin zuzulassen oder den Trend umzukehren.

• Untersuchung zu Covid-19 und Demokratie im Raum Europa von Forscherinnen und Forschern der Universität Zürich und des Zentrums für Demokratie Aarau
  Zur Analyse wurde u.a. der von ihnen entwickelte Demokratiebarometer verwendet. Untersucht wurden 34 europäische Länder auf ihre Demokratiequalität während der Covid-19 Krise. Zusammenfassend ist festzustellen, dass verschiedene ost- und südosteuropäische Staaten mit geringer Demokratiequalität mit starken Grundrechtseinschränkungen reagierten – stärker als die Covid-Situation dies nahelegte. Während Länder mit einer hohen Demokratiequalität Grundrechte weniger einschränkten.
  Die Untersuchung: Sarah Engler, Palmo Brunner, Romane Loviat, Tarik Abou-Chadi, Lucas Leemann, Andreas Glaser, Daniel Kübler (2021); Link open access document: The COVID-19 Crisis: Democracy in times of the pandemic: explaining the variation of COVID-19 policies across European democracies

Die Thematik, die Demokratie-Entwicklungen während der Pandemie ist facettenreich. Vieles wurde zeitnah bereits publiziert – z.B.:

• «Immunitätsnachweis, Impfpass und Impfobligatorium: Rechtliche und andere Überlegungen zur Corona-Pandemie in der Schweiz», Jusletter vom 1. Februar 2021.
• Felix Uhlmann, Switzerland and the COVID-19 Pandemic: A Look Back and a Look Into the Future, Verfassungsblog vom 1. März 2021.
• Daniel Moeckli, Grundrechte in Zeiten von Corona, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht 5/2020, 237-238 (via swisslex).

Auch im  letzten Vortrag der Reihe «Schindler Lecture» des Institutes für Völkerrecht und ausländischem Verfassungsrecht widmete sich Frau Prof. Kim Lane Scheppele, Princeton University, dem Themenkreis: «Europas neues Demokratiedefizit». Der Vortrag kann nachgehört werden: https://www.ivr.uzh.ch/de/schindler-lectures.html

Fake News

Der Begriff «Fake News» ist zurzeit in aller Munde, aber was genau versteht man darunter? Gemäss Duden handelt sich dabei um Falschmeldungen, die in den Medien und im Internet (insbesondere in sozialen Netzwerken) in manipulativer Absicht verbreitet werden.

Schon lange bevor es Internet und soziale Medien gab, wurden Unwahrheiten erzählt, um Menschen zu beeinflussen und um politische Ziele durchzusetzen. So folgten beispielsweise in den Jahren 2002/03 fast sämtliche führenden US-Medien der Argumentation der Regierung von George W. Bush, wonach der Irak Massenvernichtungswaffen besitze und Saddam Hussein an der Planung der Anschläge vom 11. September 2001 beteiligt gewesen sei. Heute wissen wir: Die Angaben waren alle falsch. Es gab keine Beweise. Es gab keine irakischen Massenvernichtungswaffen.

Und auch wenn es «Fake News» schon immer gab, ist die rasante, noch nie dagewesene Verbreitung einzigartig. Die technische Entwicklung und die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft verstärken sich gegenseitig. Wenn sich zwei Gruppen unversöhnlich gegenüberstehen und kein echter Meinungsaustausch mehr stattfindet, steigt damit auch die Wahrscheinlichkeit, dass nur noch das gehört wird, was der eigenen Sichtweise entspricht, und irgendwann spielt es überhaupt keine Rolle mehr, ob jemand die Wahrheit sagt oder nicht. Hauptsache es werden gleiche Ansichten wiedergegeben. Trotz einfach zu widerlegenden Lügen können verblüffende, politische Erfolge erzielt werden. Dies ist uns spätestens seit dem Brexit-Referendum und Donald Trump schmerzhaft bewusst.

Durch «Fake News» verstärkt sich auch häufig das Misstrauen gegenüber Regierungen und Massenmedien. Deshalb werden Informationen häufiger auf alternativen Kanälen gesucht. Die Auswertungen einer Studie der Universität Oxford zeigen, dass falsche Informationen im englischen Raum bei Facebook viermal sooft geteilt, kommentiert oder «geliket» werden als verlässliche Quellen. In Deutschland verbreiten sich «Fake News» auf Facebook sogar 6-mal schneller.

Nicht ausser Acht gelassen werden darf, dass «Fake News» äusserst lukrativ sind, denn sie generieren mehr Klicks und somit mehr Aufmerksamkeit und eine längere Verweildauer.

Welche Möglichkeiten haben wir, um «Fake News» zu entlarven? Zuerst gilt es, die Quelle, den Autor und das Impressum zu überprüfen. Dann macht es Sinn, die Zeitschiene bzw. den zeitlichen Ablauf und die Datumsangaben zu kontrollieren. Gerade Bilder haben eine nicht zu unterschätzende Wirkung auf uns. Dies hat unter anderem die holländische Studentin Zilla van den Born in einem eindrücklichen Uni-Projekt bewiesen. Mittels «gefotoshoppten» Fotos auf sozialen Netzwerken und gefälschten Skype-Calls täuschte sie ihrem Umfeld einen Urlaub vor. Ziel war es aufzuzeigen, wie wenig die virtuelle Welt mit der realen Welt zu tun haben muss, und wie einfach es ist, mittels Bilder zu manipulieren.

Daher möchten wir auch TinEye nicht unerwähnt lassen. Auf dieser Homepage kann man herausfinden, wann und von wem ein Foto zuerst im Internet veröffentlicht wurde, und ob es im Laufe der Zeit verändert wurde.

Es ist an der Zeit, dass wir uns vertieft mit diesem Thema auseinandersetzen, daher haben auch die öffentlichen Bibliotheken in der Schweiz begonnen, Schüler*innen mittels dem «Fake Hunter» für dieses Thema zu sensibilisieren.

Auch in der RWI-Bibliothek gibt es Werke zu diesem Thema:

Smartphone-Demokratie: Fake News, Facebook, Bots, Populismus, Weibo, Civic Tech von Adrienne Fichte (Signatur Sd 280)

Elektronische Medien im «postfaktischen» Zeitalter vom Österreichischen Rundfunkforum (Signatur Neh 37)

Fake News, Wahrheit und Regulierung von Antonia Hartmann, In: Digitalisierung – Gesellschaft – Recht (Signatur Byy 44 : 20)

Und zu guter Letzt möchten wir auch noch auf die empfehlenswerten Netflix-Dokus «Das Dilemma mit den sozialen Medien» und «Cambridge Analyticas grosser Hack» hinweisen.

Citavi Online-Workshop – Juristisch Zitieren

Die Bibliothek freut sich, Ihnen neu diesen Online Workshop (Donnerstag, 12. November 2020, 14:30- ca. 16:00 Uhr) anbieten zu dürfen. Herr Meurer hat bereits in der Vergangenheit jeweils im Frühjahrssemester eine allgemeine Citavi Schulung für Juristen angeboten. Aufgrund Covid-19 und der damit verbundenen Unsicherheiten fand dieses Frühjahr kein solcher Kurs statt. Die Zentrale Informatik bietet weiterhin allgemeine Kurse – häufig Online – zum Wissensmanagement an, darunter auch zu Citavi.

Dieser Workshop ergänzt nun dieses Grundangebot und ist noch einmal mehr  auf die Bedürfnisse der Juristen ausgerichtet. Voraussetzung ist: Sie haben schon mit Citavi gearbeitet und idealerweise an einer Citavi Schulung teilgenommen. Weitere Informationen und den Link zur Anmeldung finden Sie hier.

Informationskompetenz – Recherchehilfen auf der Website

Die einmal im Jahr stattfindende Vorlesung „Einführung in die juristische Informationskompetenz“ ist nun vorbei. Die Folien dazu und natürlich noch vieles mehr finden Sie ganzjährig auf unserer Website. Die Folien befinden sich im Moment auf der Eingangsseite in einem Teaser rechts oben (vgl. Bild), später wandert dieser Teaser unter die Rubrik Recherche. Dort sind dann auch die „Buche eine Suche“ (individuelle Rechercheberatung) und das Kursprogramm zu finden.

Semesterstart 2019 – Willkommen in der Bibliothek

Nachdem wir über 600 Erstsemestrige im Modul Bibliothek mit einem Team von 9 Personen und unserer dafür programmierten App Actionbound am Freitag, den 13. September willkommen heissen durften, füllt sich nun auch wieder sichtlich die Bibliothek. Wir wünschen allen Erstsemestrigen einen guten Start und danken für das Verständnis unserer Bibliotheksbenutzenden angesichts der Immissionen am betreffenden Tag.

Am 25. September findet die Vorlesung „Einführung in die juristische Informationskompetenz“ statt. Diese Vorlesung ist für alle Erstsemestrige (aber auch weitere Interessierte) und findet nur einmal im Jahr, anfangs Herbstsemester statt.